Wie Corona die Lobby der Klimabremser auf den Plan ruft
Bringt die Corona-Krise langfristig mehr Klimaschutz? Das hängt davon ab, wer die politischen Debatten über den Umgang mit den Krisenfolgen bestimmt, schreibt die Politikwissenschaftlerin und Campaignerin Dr. Christina Deckwirth. Sie warnt: “Einige Klimabremser-Lobbygruppen nutzen die Corona-Krise, um angestammte Positionen zu bekräftigen oder gar alte Forderungen wieder hervorzuholen.”
In einem Beitrag für den Rotunde-Blog der Evangelische Akademie Tutzing beschreibt Dr. Christina Deckwirth, Campaignerin bei der Transparenz-Initiative LobbyControl, wie die Corona-Pandemie Lobbygruppen auf den Plan ruft, um Klimaschutzziele auszubremsen. Momentan bewege die Bundesregierung für die Wirtschaft hohe Summen in Form von Konjunkturpaketen, Staatshilfen oder Kaufprämien. Die Verteilung von Geldern wecke Begehrlichkeiten, während die Diskussion über Transformationspfade auf Beharrungskräfte stoße, so Deckwirth. “Einige Klimabremser-Lobbygruppen nutzen die Corona-Krise deswegen lieber, um angestammte Positionen zu bekräftigen oder gar alte Forderungen wieder hervorzuholen.”
So hätten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände im Frühjahr 2020 in einem “Belastungsmoratium” gefordert, alle Gesetze daraufhin zur prüfen, “ob sie eine ‘Belastung’ für Unternehmen seien und gegebenenfalls gestoppt” werden müssten. Darunter auch Regeln und Maßnahmen wie Steuern, Datenschutz und Umweltschutzauflagen. Auch der Deutsche Bauernverband habe im Zuge dessen ein Moratorium für “neue, kostenintensive gesetzliche Auflagen und Standard”, wie etwa die Dünge-Verordnung, die EU-Wasserrahmenrichtlinie oder neue Standards in der Tierhaltung gefordert. Der Generalsekretär des Unternehmerlobbyverbands “Wirtschaftsrat der CDU”. bezeichnete die geplante Erhöhung der europäischen Klimaziele während der Corona-Krise gar als “politische Instinktlosigkeit”.
“Auf europäischer Ebene wurde schließlich hart gerungen, am Ende konnte der Durchmarsch der Klimabremser-Lobby allerdings verhindert werden”, so Christina Deckwirth. Doch sie warnt: “Es werden auch weiterhin hohe Summen fließen, um die Folgen der Krise abzumildern. Deswegen müssen wir auch weiterhin genau hinschauen, wer Einfluss auf die Vergabe dieser Gelder nimmt und wer im Schatten der Krise versucht, lästige Auflagen abzuwehren oder auszuhebeln. Um den Einfluss mächtiger Lobbygruppen zu verringern und einseitige Politik zu verhindern, sollten wir Klimabremser-Allianzen sichtbar machen und auf ausgewogene und transparente Debatten drängen.”
Deckwirth befürwortet eine “ausgewogene Beteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen”, statt “denjenigen bevorzugten Zugang zu verschaffen, die ohnehin schon einflussreich sind”. Die Idee eines bundesweiten Klimabürgerrats etwa sei ein “vielversprechender Ansatz”.
Den kompletten Text lesen Sie in unserem Rotunde-Blog.
Hinweis:
Die Autorin des Beitrags wird vom 5.-7. Mai 2021 während der Tagung “Klima-Lobbyismus” an der Evangelischen Akademie Tutzing über strukturelle Herausforderungen und politische Lösungsansätze referieren. Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Zum Thema Klima-Lobbyismus findet am 12. März 2021, um 19 Uhr an der Evangelischen Akademie Tutzing außerdem die Online-Debatte “Corona sticht Klima? Lobbyismus in der Pandemie” statt. Gäste: Sven Giegold und Dr. Susanne Götze. Mehr dazu hier.
