Unter Druck, aber wehrhaft
75 Jahre Grundgesetz haben wir zum Anlass genommen, um über die aktuelle Lage und Bedrohungen für unsere Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren. Die Tagung “Demokratie und Rechtsstaat” bot Gelegenheit für tiefgründige Gesprächsrunden und wegweisende Impulse. Kurze Nachlese in Texten und Bildern.
Vortragsmanuskripte zum Nachlesen:
- Wolfgang Thierse: Beitrag zum Panel “Der abgehängte Osten und der unabhängige Westen – Zur Lage jenseits aller Klischees”
- Joseph de Weck: “Im Umbruch: Frankreich”
- Christina Morina: Beitrag zum Panel “Der abgehängte Osten und der unabhängige Westen – Zur Lage jenseits allerKlischees”
75 Jahre nach seiner Einführung klingt der Befund paradox: Laut einer Umfrage des Mercator Forums Migration und Demokratie glauben 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, das Grundgesetz habe sich bewährt. Tatsächlich gab es hierzulande nie zuvor eine so stabile Demokratie. Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, ihre Fundierung in der Menschenwürde und ihr Schutz durch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit haben mit dafür gesorgt, die Bundesrepublik zu einer stabilen liberalen Demokratie zu machen. Zugleich zeigt sich in Umfragen ein stetiger Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Auch die Sympathie für antidemokratische Regierungen erlebt einen Aufschwung. Dabei wächst in Deutschland die Sorge, dass populistische Parteien bei den anstehenden Wahlen massiv Wählerstimmen gewinnen könnten. Weltweit stehen Demokratien unter Druck und verlieren an Boden. Die Zukunftsfähigkeit der Demokratie steht auf dem Prüfstand.
Unter dem Eindruck eines erstarkenden Nationalismus und Rechtspopulismus, einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und eines aufflammenden Rassismus und Antisemitismus gilt es, die „wehrhaften“ Komponenten unseres Rechtstaates zu aktivieren.
Zu den Erfolgsgaranten einer Demokratie zählen gut funktionierende Institutionen, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und eine stabile Zivilgesellschaft. War in den vergangenen Jahren häufig die Rede von Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit, zeigen viele Bürgerinnen und Bürger das Gegenteil. Sie setzen ihre Zeit und Kraft dafür ein, ihre Anliegen und Meinungen öffentlich zu äußern und engagieren sich in zahlreichen Initiativen für ein gutes gesellschaftliches Miteinander.
In der Tagung “Demokratie und Rechtsstaat” (4.-6. Oktober 2024) – in Kooperation mit der Theodor Heuss Stiftung – wurden die aktuelle Lage und Bedrohungen für unsere Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Und exemplarisches bürgerschaftliches Engagement für demokratische Werte vorgestellt. Darüber hinaus ging es darum, wie Erinnerungskultur die Demokratie stärken kann und die aktuelle Entwicklung in Polen und in Frankreich zu bewerten ist.
Ein ausführlicher Bericht folgt.
Alle Fotos: Casanas / eat archiv
Das Kooperationsteam der Tagung (v.l.n.r.): Birgitta Reinhardt (Geschäftsführerin der Theodor Heuss Stiftung), Akademiedirektor Udo Hahn, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (stellv. Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung), Prof. Dr. Gesine Schwan (Vorsitzende des Kuratoriums der Theodor Heuss Stiftung), Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss (Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung), Anna Welling (Geschäftsstelle Theodor Heuss Stiftung), Prof. Dr. Peter Eigen (Gründer von Transparency International).
Podiumsgespräch über “Praktische Erfahrungen im demokratischen Umgang mit dem Rechtsextremismus”: Steffen Unglaub und Doritta Kolb-Unglaub von Colorido Plauen e.V., Frank Schütz (Vorstand Dorfbewegung Brandenburg e.V., Netzwerk
Lebendige Dörfer, Müncheberg) und Josephine Ballon, Geschäftsführerin HateAid gGmbH, (v.l.n.r.).
Die Teilnehmenden des Podiumsgespräch zur Frage “Wie umgehen mit dem Rechtsextremismus: juristisch oder politisch?”: Leon Eckert MdB (ganz rechts), Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2.v.r.) und Markus Rinderspacher, MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags (2.v.l.) mit dem Moderator der Runde: Akademiedirektor Udo Hahn.
(V.l.n.r.): Gesine Schwan, Joseph de Weck und Andrzej Stach im Gespräch über Polen und Frankreich im Umbruch.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Podium mit Prof. Dr. Peter M. Huber (Minister a.D., Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. (Zweiter Senat) und Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie) und Friedrich Zillessen, Redakteur beim Verfassungsblog und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Thüringen-Projekt.
