Was ist unsere Verfassung wert?

„Wie die Bundesrepublik wird in diesem Jahr auch deren konstitutionelles Fundament, das Grundgesetz, 70 Jahre alt. Seit fast 30 Jahren ist es auch die gemeinsame Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. So sehr das Grundgesetz als vorläufig gedacht war, so sehr ist es inzwischen längst zum Rückgrat eines ziemlich lebendigen und stabilen Staatskörpers geworden.“

In seiner Begrüßung (hier anhören) zur Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing vom 21. bis 23. Juni 2019 bezeichnete Dr. Wolfgang Thierse, Leiter des Politischen Clubs, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als „Rückgrat eines stabilen und lebendigen Staatskörpers“. In Anspielung auf den nahenden 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und die Wiedervereinigung im Jahr 1990 fügte er hinzu, dass das Grundgesetz der BRD für DDR-Bürger zu den Faktoren gezählt habe, zur BRD gehören zu wollen.

Das Grundgesetz entstand in Anknüpfung an die Weimarer Verfassung – zugleich lernte es aus der Geschichte. Thierse betonte, dass das Grundgesetz als ein Provisorium gedacht war, als ein „antitotalitärer Entwurf“.

Heute gilt das Grundgesetz nach wie vor – wenngleich es in seiner 70-jährigen Geschichte mittlerweile das Doppelte an Umfang erreicht hat. Insgesamt 63 Änderungen zählt es mittlerweile. Auch um diese sollte es während dieser Tagung gehen, sowie um die Änderungen, die es noch geben wird oder die, die als nötig erachtet werden.

Die Entstehung

In seiner Lesung „1949. Demokratie ohne Demokraten?“ (hier anhören) holte der Autor Christian Bommarius seine Leser und Zuhörer zurück in die Zeit der Entstehung des Grundgesetzes und machte sie anhand von Momentaufnahmen und Episoden deutlich. Bommarius ist Autor des Buches „1949. Das lange deutsche Jahr“, das 2018 im Droemer Verlag erschienen ist. Er zeichnete in seinem Vortrag in Tutzing ein überwiegend düsteres Bild des Nachkriegsdeutschlands. Bommarius berichtete von Thomas Manns Rückkehr nach Deutschland. Anlass seines ersten Deutschlandbesuchs seit seiner Emigration im Jahr 1933 war die Verleihung des Goethepreises der Stadt Frankfurt am Main am 25. Juli 1949 an den Literaturnobelpreisträger. Mann selbst hatte offenbar keine Lust auf den Besuch, er hatte zuvor Morddrohungen erhalten und in seinem Tagebuch schrieb er, er „ziehe in den Krieg“. In der Öffentlichkeit sind Manns Besuch sowie die Preisverleihung an ihn umstritten.

Bommarius spielte auf die Debatte an, die als „Große Kontroverse“ bekannt wurde und von dem Autoren Frank Thiess in der Münchener Zeitung vom 18. August 1945 beschrieben wurde. Dabei ging es um die Haltung der deutschen Literaturschaffenden gegenüber dem NS-Regime: Wie moralisch waren die vielfachen Fluchten ins Ausland („äußere Emigration“) gegenüber dem inneren Standhalten gegen die Nazis, also der „inneren Emigration“? Gemäß seinen Aufzeichnungen rechnete Mann 1949 mit einer Renazifizierung der Deutschen.

In einem Lagebericht schrieb der amerikanische Journalist Russel Jones zu dieser Zeit Ähnliches, so unterstützten die USA das Nachkriegsdeutschland nicht etwa aus „Nächstenliebe“, sondern aus der Hoffnung heraus, Deutschland als Bollwerk gegen den Bolschewismus zu etablieren.

Zur Stimmungslage in Deutschland 1949 zitierte Bommarius aus einer damaligen Umfrage. Demnach lehnten 60 Prozent den Staat ab; 53 Prozent der Deutschen waren Antisemiten und 64 Prozent dafür, dass Homosexualität für immer verboten bleiben solle. Auf Nachfrage sagte Bommarius, die Wahl demokratischer Parteien (CDU, SPD, FDP) sei dadurch begründet gewesen, dass sich die damaligen Parteien sehr nationalistisch verhielten. Zitat: „Adenauer war teilweise schlimmer als Gauland.“

Wolfgang Thierse bringt den Beitrag von Bommarius mit diesem Schlusssatz auf den Punkt: „Das eigentliche Wunder (im Nachkriegsdeutschland, Anm. d. Red.) war nicht das Wunder von Bern, sondern das Wunder des Grundgesetzes.“

Rolle und Haltung der Evangelischen Kirche

Der Theologe und Ethiker Prof. Dr. Hans-Richard Reuter blickte in seinem Vortrag „Der deutsche Protestantismus und die Demokratie des Grundgesetzes“ (Teil 1 hier anhören, Teil 2 hier anhören) auf das ambivalente Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland zu Demokratie und Grundgesetz zurück. Insbesondere in den Nachkriegsjahren habe es eine weit verbreitete Demokratieskepsis der Evangelischen Kirche gegeben. Dieses Verhältnis habe sich in den vergangenen 70 Jahren stark gewandelt: Heute tritt die Evangelische Kirche sehr stark für die Demokratie ein.

In seinem Abriss über diese Geschichte erinnerte Reuter daran, dass viele deutsche Präsidenten Protestanten waren – selbstverständlich sei das aber nicht gewesen. Das Luthertum habe sich lange mit der Demokratie schwergetan. Gründe dafür lagen im „Übergang zum landesherrlichen Kirchenregiment zu einer besonders engen Bindung der evangelischen Kirchen an die Obrigkeit.“ Auch die Französische Revolution habe mit ihren Ideen von Atheismus und den gewaltsamen Folgen der Revolution dafür gesorgt, dass Demokratie unter Protestanten als inakzeptabel galt.

Reuter beschrieb in der Entwicklung bis heute drei Phasen: Demokratieskepsis, Demokratiebefreundung und Demokratieförderung.

In Phase eins, der Demokratieskepsis, galten beide großen Kirchen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Demokratiegarant. Beide lehnten Totalitarismus ab. Während der Zeit des Dritten Reiches hatte sich die Bekennende Kirche gegründet, sie verfolgte jedoch andere Ziele, etwa gegen die Gleichschaltung der Kirche in der Diktatur. Karl Barth, der Mentor der Bekennenden Kirche, empfand Demokratie nicht als Bedrohung. Barth erkannte die weltliche Demokratie mit der Idee der Volkssouveränität und der weltanschaulichen Neutralität des Staates an. Er sympathisierte mit der direkten Demokratie.

Das Luthertum hingegen sah Demokratie als Teil des Verfalls an, die mit Aufklärung und Französischer Revolution begonnen hatte. Otto Dibelius, von 1949-1961 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, hegte große Zweifel gegenüber der Demokratie.

Insgesamt war die EKD nach dem Zweiten Weltkrieg noch schwach. Ihre Organisationsstruktur war während der NS-Zeit zerstört worden. Ihre Ziele waren denen der katholischen Kirche ähnlich. Drei Forderungen stellten die Kirchen: 1. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, 2. die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen in der neuen Demokratie und 3. das elterliche Erziehungsrecht und die Schulpolitik. Zum letztgenannten Punkt: Die evangelische Kirche verstand den alleinigen Auftrag zur Erziehung vonseiten des Staates als „Ausdruck einer totalitären Staatsauffassung“.

In Phase zwei, der Phase der Demokratiebefreundung, spielte die Normalität des Alltags in der neu gegründeten BRD eine Rolle: der Sozialstaat entwickelte sich, die Menschenrechte wurden verteidigt, wirtschaftlicher Fortschritt hielt Einzug und es entwickelte sich eine evangelische Zivilgesellschaft. Der deutsche Protestantismus wurde zu einem „Faktor demokratischer Mitgestaltung“, so Reuter. Doch erst 1985 sollte es zur Klärung des Demokratieverständnisses kommen. In der von der EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung ausgearbeiteten Denkschrift zum Thema „Evangelische Kirche und freiheitliche Verantwortung“ erklärte die EKD ihr positives Verhältnis zum Staat des Grundgesetzes, in dem sie die „förmliche Aneignung des Gegebenen unter den eigenen christlichen Prämissen“ postulierte. (Im Vergleich dazu war die Haltung der evangelischen Kirche in der DDR zum Staat eine andere bzw. waren die evangelischen Kirchen in der DDR darüber völlig uneins. Es war die Rede von einer „staatskritischen Freiwilligkeitskirche“.)

Vier Punkte waren für die Zustimmung zur Demokratie seitens der Protestanten entscheidend: das Prinzip der Menschenwürde, die Anerkennung der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Annahme der Fehlbarkeit des Menschen sowie der alltägliche Dienst am Nächsten als Parallele zur Begrenzung der Macht der Politiker. Insgesamt ließ sich daraus die Zustimmung zu elementaren Prinzipien des Grundgesetzes ableiten, wie die Rechtstaatlichkeit, die Grundrechte, die Gewaltenteilung sowie das Repräsentations- und Mehrheitsprinzip.

Reuter wies zudem auf den historischen Kontext hin: auf die neuen Formen von Partizipation, wie sie sich seit den 1970-er Jahren etablierten. Er erinnerte etwa an das Engagement der Theologen Dorothee Sölle und Helmut Gollwitzer, gemeinsam mit dem Schriftsteller Heinrich Böll und anderen gegen die Stationierung der Pershing-Raketen auf dem US-Stützpunkt im schwäbischen Mutlangen im Jahr 1983.

Die dritte Phase der Demokratieförderung begann mit der deutschen Wiedervereinigung. Die evangelische Kirche suchte nach einer gemeinsamen Haltung zur anlaufenden Verfassungsdiskussion, unter gesamtdeutschen Bedingungen. Der Rat der EKD berief daraufhin eine Fachgruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda ein. 1991 erschien der so genannte „Ratschlag zur Verfassungsdebatte“, der allerdings kaum Beachtung fand. Darin stand, die Kirche solle „mithelfen, den Bürgern die bewährten demokratischen, föderalistischen, Rechts- und sozialstaatlichen Strukturen nahezubringen.“ Etwaige Verfassungsreformen sollten auch Anfragen von früheren DDR-Bürgern abbilden. Das Papier empfahl zudem eine Volksabstimmung, durch die das Volk Gelegenheit erhalten sollte, sich mit der „Verfassung des neuen Gesamtstaats zu identifizieren.“

Ein weiterer Entwurf kam vom späteren Bündnis 90-Abgeordneten Wolfgang Ullmann, der ein „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ vorschlug. Die Rasanz der Entwicklung im deutschen Einigungsprozess durchkreuzte diese Pläne. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat in Fragen des Staat-Kirche-Verhältnisses sah hier „mehrheitlich keinen Handlungsbedarf“.

Mit der deutschen Einigung, so Reuter, sei die Bundesrepublik „bekanntlich nicht protestantischer, sondern säkularer und auf Dauer religiös pluraler geworden“. Heute gehöre der Protestantismus zu den „entschiedensten Verteidigern der grundgesetzlichen Ordnung“, sagt Reuter. Dabei seien drei Typen politischer Anliegen und Forderungen der Kirche zu unterscheiden: sozialethische Postulate, Wertorientierungen und Eigeninteressen. Ersteres entstehe aus der Konsequenz, sich als „Kirche für andere“ zu sehen, gesamtgesellschaftliche Probleme anzugehen und universalistische Ziele zu verfolgen wie Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Anliegen aus dem Bereich der Wertorientierungen seien beispielsweise Wortmeldungen zu Bio- oder Medizinethik, zur Abtreibungsdebatte, Sterbehilfe oder Reproduktionsmedizin. Natürlich gebe es auch organisationsspezifische Eigeninteressen, doch habe in diesem Punkt in den vergangenen Jahren eine demokratiekompatible Umakzentuierung stattgefunden, etwa was das Thema Religionsunterricht betreffe. Hier sei man weggekommen vom weltanschaulichen Anliegen und hin zur Motivation der Bildung als solche.

Reuter erinnerte daran, dass der Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz anlässlich der Verfassungsgebungen vor 70 und 100 Jahren gerade erst ein gemeinsames Wort veröffentlichten hätten, in dem sie postulierten, das „Vertrauen in die Demokratie stärken“ zu wollen und für die Problemlösungsfähigkeit demokratischen Regierens zu werben.

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Prof. Dr. Hans-Richard Reuter beantwortet im YouTube-Video die Frage: „Was ist Ihnen unsere Verfassung wert?“

Garant der demokratischen Stabilität

In seinem Vortrag „Das Bundesverfassungsgericht als Garant der demokratischen Stabilität der Bundesrepublik“ (Teil eins hier anhören, Teil zwei hier anhören) griff der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, den Stabilisierungsaspekt für die Gesellschaft auf. Er rief in Erinnerung, dass es noch nie zuvor auf deutschem Boden eine so lange Zeit der staatlichen Stabilität gegeben habe. Die aktuellen Herausforderungen der digitalisierten und globalisierten Welt jedoch setzten auch die Verfassung unter großen Anpassungs- und Veränderungsdruck. Da es die Verfassung sei, die den verbindlichen Handlungsrahmen vorgebe, stehe das Grundgesetz nach der Ansicht Papiers vor einer Bewährungsprobe. „Eines gilt: Auch bewährte Verfassungen müssen sich immer fragen lassen, ob sie vor den Herausforderungen Bestand haben können“, so der Staatsrechtswissenschaftler. Der Balanceakt besteht für den Verfassungsrichter darin, weder dem Zeitgeist zu huldigen noch sich zu weit von der Lebenswirklichkeit der Bürger zu entfernen.

Das Deutsche Grundgesetz ist aus der Weimarer Reichsverfassung hervorgegangen. Eines fällt auf: Es trägt nicht den Namen „Verfassung“. Die Bezeichnung war bewusst umgangen worden, um dem provisorischen Charakter der Verfassung Ausdruck zu verleihen, denn sie war vorerst ja nur für einen Teil Deutschlands gültig.

Heute, so Papier, sei dieser Aspekt längst durch die Wirklichkeit eingeholt worden. Er stellte nur noch eine semantische Frage dar. Längst sei das Grundgesetz aus dem Stadium des Provisorischen hinausgewachsen!

Trotz fehlender Volksabstimmung über das „Provisorium“ Grundgesetz sah Papier keine Notwendigkeit für eine solche Abstimmung, denn die Akzeptanz für die Verfassung werde durch die Wahlerfolge von verfassungsfreundlichen Parteien deutlich.

Als markantesten Unterschied zur Weimarer Verfassung nannte Papier, dass die Grundrechte einklagbar seien. Von dieser Möglichkeit werde rege Gebrauch gemacht:

„Die Normativität und Justiziabilität der Grundrechte ersetzen die vormalige Programmhaftigkeit der Grundrechte“, so Papier. Das Verfassungsgericht versuche vor allem mit den Mitteln der Konkretisierung und Fortbildung den Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, so zum Beispiel beim Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung. Dabei sei die Herausforderung erneut die Balance – hier zwischen Freiheit des Einzelnen und Sicherheit der Bevölkerung. Im Zweifelsfall werde zugunsten der Sicherheit entschieden.

Ein weiterer wichtiger Punkt als Garant der demokratischen Stabilität: Der Rechtstaat bekämpft seine Gegner alleine mit den Mitteln des Rechtstaats. Für diesen haben Grundrecht wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit besondere Bedeutung. Die Grundrechte sind außerdem dafür da, die Rechte des Einzelnen gegen staatliche Übergriffe zu sichern. In der digitalisierten Welt gewinnt dieser Aspekt an Bedeutung. Papier betonte: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist verfassungsrechtlich erlaubt!“ Er verteidigte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf dem beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung fußt. Damit soll etwa verhindert werden, dass private Daten, die gespeichert und ausgewertet werden, nicht mehr für den Einzelnen nachvollziehbar sind. Darin begründet liegt auch die Verfassungswidrigkeit einer flächendeckenden Telekommunikationsdatenspeicherung.

Im Gegensatz zu den Grundrechten enthält das Grundgesetz keine allgemeinen Aussagen zu Grundpflichten des Einzelnen bis auf eine Ausnahme: Eigentum verpflichtet.

Der Staat, für den das Grundgesetz steht, sei zwar ein Sozialstaat, der den Menschen die Risiken abnimmt, die sie nicht selbst schultern können, gleichwohl dürfe der Rechtsstaat gemäß Papier nicht zum Vollversicherer aller Privatrisiken werden. „Freiheit und Verantwortung stehen im untrennbaren Komplementärverhältnis“, sagte Papier.

Ein weiterer Punkt kam hinzu: Der Gesetzgeber ist „Erstinterpret der Verfassung“. Dieser ist nicht langfristig ausgerichtet – die Wahlperioden dauern jeweils vier Jahre, weil aber die Landtagswahlen von der Bundesebene unabhängig sind, ist in einer Region Deutschlands immer Wahlkampf. Relativ deutliche Kritik übte Papier an der aktuellen Politik: Das Verfassungspotenzial werde häufig nicht genutzt. Papier beklagte „Kurzatmigkeit“, „Dauer-Wahlkampf“, „politischen Aktionismus“ und „ständiges Wechseln von Themen“, die die Verfassung aufblähen. Gesetzesforderungen wie etwa das Recht auf bezahlbares Wohnen gehen seiner Meinung nach völlig am eigentlichen Auftrag vorbei.

In Tutzing appellierte er an nachhaltigere und dauerhaftere Politik (evtl. GG-Ergänzung hierzu). Papier sagte: „Der eigentliche Sinn des Staates ist die Freiheit“ – in Verantwortung für sich selbst und die Menschen.
Papier zitierte an dieser Stelle das Böckenförde-Diktum und dessen Konklusion.

Papier wehrte sich gegen Forderungen nach einer neuen Verfassung für Deutschland – und auch gegen ein Aufblähen des Grundgesetzes. Er verteidigte die Judikative als Hüter der Verfassung, insbesondere der Grundrechte. Sie sei essenziell, denn: „Auch Mehrheiten können unsägliches Unrecht begehen.“ Gleichzeitig müsse verhindert werden, so Papier, dass die Verfassungsgerichtbarkeit eigene politische Machtinteressen verfolgt.

Veränderungen

Das Grundgesetz hat in den vergangenen 70 Jahren seinen Umfang verdoppelt. Welche Geschichte das Grundgesetz durchlaufen hat, erläuterte Prof. Dr. Horst Dreier in seinem Vortrag „Das Grundgesetz im Spiegel seiner Veränderungen“ (Teil eins hier anhören, Teil zwei hier anhören).

Die Verfassung sei ein „learning document“. Die drei groben Eckpfeiler in der Geschichte des Grundgesetzes sind demnach: Provisorium, Transitorium, Wiedervereinigung (nach Artikel 23 GG).

Doch um was genau handelt es sich eigentlich bei Verfassungsänderungen? Charakteristisch ist, dass die Verfassung bei jeder Änderung nicht direkt verändert wird, sondern im Prinzip erweitert, beschreibt es Dreier („Eine Revision des Normbestandes ohne Auswechslung der Identität“). In seinem Vortrag widmete Dreier sich den großen Eckdaten. Mit Absicht lasse er dabei den „stummen Verfassungswandel“ aus (Begriffe, die in der Verfassung auftauchen, aber in der heutigen Zeit gegenstandslos geworden sind).

Seine Chronologie der wichtigsten Änderungen des Grundgesetzes unterteilt er in sechs Phasen.
Phase eins nennt Dreier die Verfassungsnachholung. Sie beinhaltet die Wehrverfassung von 1959 (als erste große Änderung) und die Notstandsverfassung von 1968.

Beide hatten gesellschaftlich heftige Auswirkungen, wurden extrem kontrovers diskutiert. „FridaysforFuture ist dagegen ein laues Lüftchen.“, so Dreier.

Phase zwei ist demnach die Verfassungskorrektur. Sie äußerte sich vor allem in der Finanzreform von 1969. Die dritte Phase bezeichnet Dreier als Verfassungsbewährung – sie manifestierte sich in der Deutschen Wiedervereinigung von 1990. Dreier präzisierte: Die DDR sei dem Grundgesetz nicht beigetreten, sondern habe lediglich einen – jedoch exzellenten – Einigungsvertrag unterzeichnet.

Die Verfassungsänderung zur Europäischen Integration 1992 stellt die vierte Phase dar, die der Verfassungstranszendierung. In Phase fünf kam es 1993 (Art. 16) und 1998 (Art. 13) zu Grundrechtsrestriktionen. Sechste und letzte Phase stellen die Föderalismusreformen I und II (2006 und 2009) dar.

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Prof. Dr. Horst Dreier beantwortet in diesem YouTube-Video die Frage: „Was ist Ihnen unsere Verfassung wert?“

Dreier sieht die Geschichte der Veränderungen kritisch. Sein Befund lautet: die Änderungen weisen eine Tendenz zur Redseligkeit und Kleinteiligkeit auf. Er kritisiert die Überfrachtung und Detailfreude vieler Grundgesetz-Änderungen. Beispiel: Die Versiebzigfachung des Asylartikels (1993). Dreier kritisiert auch neue, vereinfachte Gesetzesnamen wie etwa das ,Gute-Kita-Gesetz‘. Provokant schiebt er hinterher: „Ich warte auf das ,Gute-Laune-Gesetz‘.“

Doch warum gibt es so viele Änderungen? Als Grund sieht Dreier das leichte Procedere: Das Grundgesetz sei einfach zu ändern. Im Gegensatz zu den „normalen“ Gesetzen, sei nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten, um eine Änderung zu bewirken. Eine Volksabstimmung wie in Bayern sieht sie jedoch nicht vor. Dies führe möglicherweise zu mangelndem politischem Bewusstsein für eine qualitative Differenz zwischen dem Grundgesetz und normalen Gesetzen.

Dreier mahnte – wie auch Papier – den Gesetzgeber zu einem achtsameren Umgang mit der Verfassung – diese dürfe nicht temporäre 2/3-Mehrheiten widerspiegeln.

Er sprach den Wunsch aus, den Parteien die Macht der Verfassungsänderung zu entziehen und dies ausschließlich durch Volksabstimmungen nach bayerischem Vorbild zu ermöglichen.

Das Grundgesetz als Leitkultur?

„Reichen die normativen Werte des Grundgesetzes für ein gelingendes Zusammenleben?“, hatte Wolfgang Thierse zu Eingang der Tagung gefragt. Auf diesen Punkt geht Prof. Dr. Tine Stein mit ihrem Vortrag „Das Grundgesetz als Leitkultur?“ ein (Teil eins hier anhören, Teil zwei hier anhören). Prof. Dr. Tine Stein kommt direkt vom Kirchentag in Dortmund zur Tagung nach Tutzing. Das Thema „Vertrauen“ des Kirchentags begleitet sie aber dennoch weiter. Sie fragt: Wie groß ist das Vertrauen in die Demokratie? Welche Rolle spielt dabei das Grundgesetz? Kann es gar als „Leitkultur“ herhalten, wie es schon viele Male angesprochen wurde?

Sie beginnt ihren Vortrag mit dem Paradoxon, dass sich beide Themenkomplexe „Leitkultur“ und „persönliche Freiheit“, wie sie im Grundgesetz verankert ist, im Prinzip widersprechen. Die liberale Seite der Politik und Gesellschaft sieht dieses Paradoxon als unauflösbar an und bezeichnet es als „illiberale Zumutung“. Die Mehrheitsgesellschaft hingegen verteidigt das Prinzip als Orientierung für eine Gesellschaft, vor allem für die, die neu zu ihr hinzustoßen.

Eigentlich, so Stein, könne eine Verfassung nicht als Leitkultur dienen, aber: Eine liberale Verfassung brauche demokratische Bürger! Sie widmet sich zunächst einer Begriffsklärung. Was bedeuten Leitkultur und Verfassungspatriotismus? Meist werden beide Begriffe als miteinander konkurrierend wahrgenommen. Jedoch: Sie hängen eng zusammen.

Beide sind Konzepte der politischen Integration, die sich an alle richtet. Damit sie gelingen, sind Institutionen und Bürger gefordert. Stein selbst plädiert für ein weiteres Konzept: das der demokratischen Sittlichkeit.

Doch zunächst soll es um die Begriffsklärung gehen. Der Begriff Verfassungspatriotismus geht auf Dolf Sternberger zurück. Später wurde er von Richard von Weizsäcker, Jürgen Habermas und anderen Politikern und Politikwissenschaftlern aufgegriffen. Nach Sternberger verbindet Verfassungspatriotismus die Liebe zum Vaterland mit der Liebe zur Verfassung als politische Ordnung der Freiheit. Sternberger wollte den Begriff einer chauvinistischen Tradition entreißen. Demnach war der Begriff des Vaterlands in einem Ethos der Bürger verwurzelt (Cicero). Das Vaterland wird in diesem Sinne als die Republik verstanden, die sich die Bürger erschaffen.

Jürgen Habermas entwickelte den Begriff weiter und appellierte zur Bindung an die universalistischen Prinzipien der Verfassung. Seine Auffassung: Der Bürger ist nicht nur Adressat des Rechts, sondern auch sein Autor!

Vor diesem Hintergrund bringt Stein das Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde aus den 1960er Jahren an, der als Katholik und Sozialdemokrat besonders denjenigen seiner Glaubensgeschwister eine Brücke bauen wollte, die damals den Rechtsstaat ablehnten. Böckenförde formulierte zwar den Widerspruch „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, aber er machte auch seine Loyalität zum Rechtsstaat deutlich, weil dieser gemeinwohlorientiert ist. Die Verfassung habe einen solidarischen Nutzen. Um solidarisch handeln zu können, benötige der Staat einen Grundkonsens an gemeinsamen Vorstellungen seiner Bürger. Die Erfahrung eines friedlichen Konfliktaustauschs stelle gleichwohl ein integratives Moment dar.

Zum Begriff Leitkultur:
Die Wahrnehmung und Debatte um diesen Begriff hat sich seit seiner Einführung gewandelt und ist abhängig vom Kontext zu sehen.

Eingeführt wurde der Begriff 1996 von dem Politologen Bassam Tibi. Er beschrieb darin den gesellschaftlichen Konsens zu europäischen bzw. westlichen Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Aufklärung und Laizismus. Er richtete sich darin insbesondere an eingewanderte Muslime und war integrationsmotiviert.

Später wurde der Begriff als politischer Kampfbegriff verwendet – man erinnere sich an die Rede des CDU-Abgeordneten Friedrich Merz im Jahr 2000. Er prägte den Charakter des Begriffs als Gegenentwurf zum Multikulturalismus – was nicht die Intention Bassam Tibis war.

Die Politikwissenschaftlerin Stein fasst die Problematik des Begriffs darin zusammen, dass in ihm oft die Ober-/ oder auch Unterordnung verschiedener Gruppen mitschwinge. Nach Habermas ist der Begriff Leitkultur nicht mit einer liberalen Verfassung vereinbar. Die Integration und das Einleben muss nicht in die Mehrheitskultur erfolgen, sondern in eine politische Kultur.

Um diese Dichotomie aufzulösen plädiert Tine Stein für eine politische Kultur der demokratischen Sittlichkeit. Wer denke, dass Demokratie eine Mehrheitsgesellschaft bedeute, erliege einem Missverständnis! Alle politischen Gruppen seien gleichzusetzen.

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In diesem YouTube-Video beantwortet Prof. Dr. Tine Stein die Frage: „Was ist Ihnen unsere Verfassung wert?“

Die Werte, die für ein demokratisches Überleben notwendig sind – Gemeinsinn, Toleranz, Solidarität, Kompromissfähigkeit, Orientierung an Wahrheit –, kann man nicht erzwingen. Der Staat kann nicht vorschreiben, wie Menschen sich zu verhalten haben. Nach Böckenförde jedoch ist ein Ethos dringend notwendig, dass die „inneren Regulierungskräfte“ des Staates aktiviert. Dafür gibt es unterschiedliche Quellen der Gewissensbildung. Für Ralf Dahrendorf, deutsch-britischer Soziologe, Politiker und Publizist, ist das der sogenannte „sense of belonging“. Was ist das einigende Band? Die Bedeutung liegt demnach in der „Einigkeit über das Unabstimmbare“.

Steins Fazit: Mit der Demokratie ist eine bestimmte Haltung verbunden, die sowohl einen legitimen Raum für Andersartigkeit, aber auch Loyalität zur Rechtsordnung vorsieht. Aus diesem Grund muss das Grundgesetz verteidigt werden! Ein freiheitlicher Verfassungsstaat kann sich nicht von alleine am Leben erhalten.

Gleichberechtigung & Grundgesetz

Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes und Professorin für Öffentliches Recht an der Johann Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/Main konzentrierte sich in ihrem Vortrag „Das Grundgesetz und die Gleichberechtigung“ (Teil eins hier anhören, Teil zwei hier anhören) auf die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Im Grundgesetz Art. 3, 2 steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Diese Formulierung, so Sacksofsky, sei „hart erkämpft“ gewesen. Der Streit um die Gleichberechtigung war mit der Schaffung dieser Norm allerdings nicht vorbei, sonder ging weiter: Am 1. Juli 1958 trat das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ in Kraft. Weitere Zwischenschritte, vor allem im BGB, folgten. Erst 1994 aber wurde Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes um folgenden Satz erweitert: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Sacksofsky unterscheidet in ihrem Vortrag zwei Konzeptionen der Gleichberechtigung: die formale und die materiale.

Nach der formalen Gleichberechtigung darf Geschlecht keine rechtliche Kategorie bzw. kein rechtliches Merkmal sein. Alle Geschlechter sollen die gleichen Ausgangsbedingungen haben. Dieses Konzept sieht Sacksofsky aber nicht als ausreichend an. Sie formuliert als Ziel: materiale Gleichberechtigung.

Dieses Konzept steht für einen Paradigmenwechsel, in dem Kontextualisierung eine wichtige Rolle zukommt. Denn: identische Behandlung ist nicht gleich Gleichbehandlung (Beispiel: Steuern zahlen abhängig vom Einkommen – identische Steuern unabhängig vom Einkommen wäre keine Gleichbehandlung).

Man muss sich dabei grundlegend fragen: Was verstehen wir unter Gleichheit? Wichtig ist es, dabei die Ausgangslage und Bedürfnisse der Personen einzubeziehen. Gleichheit meint das Recht, als Gleicher behandelt zu werden.

Doch wie lässt sich das in die Thematik der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau übersetzen? – Diskriminierungsbekämpfung könne nicht symmetrisch sein, meint Sacksofsky. Man müsse betrachten: Wer ist in der Minderheit? Wer bildet die Mehrheit? Dabei ginge es in erster Linie um ein strukturelles Phänomen, um Mehrheitsverhältnisse in der gesellschaftlichen Wirklichkeit unter Berücksichtigung historischer Erfahrungen.

Um hier etwas zu erreichen, sei eine Vorstellung vonnöten: Wo wollen wir hin? Wie soll die gleichberechtige Gesellschaft aussehen? Die herkömmliche Geschlechterordnung sei bislang binär, folge biologischen Vorgaben, ginge von einem unveränderten Geschlecht aus und von der Annahme, dass sich das sexuelle Begehren auf eine Person des anderen Geschlechts ausrichte. Heute sei allen klar, dass das so nicht mehr stimmt.

Sacksofsky fragt daher: Woher kommen diese Annahmen? Die Wurzeln liegen laut Sacksofsky in der Aufklärung. In dieser Epoche habe die Stunde der Naturwissenschaften geschlagen, ihre Bedeutung sei größer als nie zuvor geworden – und Geschlecht wurde so mit Biologie begründet. Aus der Biologie wurden wiederum soziale Funktionen abgeleitet, die unterschiedliche Geschlechtscharaktere prägten (vgl. Eigenschaftszuschreibungen von Männern und Frauen in Schillers „Glocke“).

Die bisherige Geschlechtsordnung ist trotz aller Fortschritte noch immer wirkmächtig.

Bestandsaufnahme

Zu einer politischen Bestandsaufnahme waren die Politiker Dr. Günter Krings MdB, Dr. Manuela Rottmann MdB und Stephan Thomae MdB zur Tagung gekommen. Thema der Podiumsdebatte: „Das Grundgesetz und die Veränderungswünsche/ -notwendigkeiten heute“.

Das CDU-Parteimitglied Krings (hier anhören) beobachtet eine Stimmungsänderung anlässlich des 70. Jubiläums der Verfassung. Es sei positiv, dass nun wieder stärker inhaltlich über die Verfassung diskutiert werde. Er lobt, dass es zum Jubiläum keine Feierstunde gegeben habe, sondern eine Debatte. Die inhaltliche Auseinandersetzung sei gleichwohl auch Gebot der Stunde – schließlich werde die Gesellschaft immer vielfältiger. Die Effekte der Globalisierung, der Klimaschutz und die Digitalisierung stellen auch für das Grundgesetz neue Herausforderungen dar.

Hinsichtlich der Diskussion über Verfassungsänderungen ist er der Auffassung, dass die Verfassung zu oft auf „ein Podest gestellt“ werde. In erster Linie sei die Verfassung ein Normtext. Der Urtext von 1949 sei gleichwohl einer „der schönsten Texte“. Die 63 Änderungen, die das Grundgesetz in den vergangenen 70 Jahren erfahren habe, spiegelten auch die politischen Gerangel ihrer Zeit wider.

Krings möchte „eine Lanze brechen für Verfassungsänderungen“ – sie stellten eine Möglichkeit dar, den Text an neue Gegebenheiten anzupassen. Er ist gleichzeitig aber auch der Meinung, dass man es „damit aber auch nicht übertreiben sollte“. Bei jeder Änderung sollte gewissenhaft geprüft werden: Muss diese Änderung wirklich sein? Zuweilen sei es so, dass das Grundgesetz überfrachtet werde, weil es Dinge dem demokratischen Gesetzgeber entziehe. Die Verfassung könne nicht alles leisten – Verfassungspatriotismus sei dennoch notwendig.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen), vertrat in ihrem Statement (hier anhören) die Auffassung, dass sich der Gesetzestext an veränderte gesellschaftliche Konsense anpassen müsse, wie zum Beispiel bei der Einstellung zu Homosexualität. Viel sei hier schon geschehen, viele gute Initiativen spiegeln sich in den Änderungen wider. Was sei also noch zu tun?

Drei Punkte sind ihr hier besonders wichtig. Im Abschnitt zur Diskriminierung sei es dringend nötig, den Zusatz „wegen seiner sexuellen Identität“ aufzunehmen, um auch hier die Lebenswirklichkeit und den gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich des Themas aufzunehmen.

Der zweite Punkt betrifft den Klimaschutz – und ist gleichwohl, das weiß auch Rottmann, im Grundgesetz nicht umsetzbar. Sie plädiert aus diesem Grund für eine Verankerung des Klimaschutzes, bei dem die internationalen Klimaschutzziele zum verbindlichen Maßstab erklärt werden – ähnlich der Gesetzesvorgabe für die Schuldenbremse. Rottmann kritisiert in dem Zusammenhang ein „demokratisches Loch“: Der Gesetzgeber vertritt zwar die aktuelle Generation, macht aber auch Politik für die zukünftige.

Als dritten Punkt bringt Rottmann den Föderalismus an. Das Bundesstaatsprinzip sollte sich in der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse widerspiegeln, Stichwort: Bildungsföderalismus, Sicherheitsföderalismus. Kann der Föderalismus der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerecht werden bzw. sie befördern? Als neues Problem kommt in Deutschland die räumliche Spaltung hinzu, das Auseinanderfallen von Peripherie und Ballungsräumen und ihren Folgen für die Gesellschaft. Die Antwort darauf war bislang oft: Föderalismus. Was aber soll der Bundesstaat sein, was soll er leisten?

Rottmann spricht sich für das stärkere Einbinden der Zivilgesellschaft aus, sie plädiert für eine neue verfassungspolitische Debatte.

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„Was ist Ihnen unsere Verfassung wert, Frau Dr. Rottmann?” Die Antwort im YouTube-Video.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae erinnerte in seinem Statement (hier anhören) daran, dass das Grundgesetz 65 „Väter“ und nur vier „Mütter“ gehabt habe und dennoch eine „ungeheure Akzeptanz“ erfahren habe. Sein Erfolg sei, dass es Halt gebe und als „Glücksfall für die deutsche Geschichte“ gelten dürfe – auch im internationalen Vergleich. Thomae fragt aber auch, inwieweit das heute noch ausreicht. Er warnt davor, eine „Bannmeile“ um das Grundgesetz zu ziehen. Es gebe Befürchtungen über Änderungen des Grundgesetzes, es gebe aber auch Notwendigkeiten dafür.

Er stellt Fragen zu drei konkreten Komplexen:

1. Sollte das Grundgesetz widerstandsfähiger gemacht werden? Der Blick nach Ungarn und Polen und den Verfassungsänderungen, die in diesen Ländern vonstatten gegangen seien, gäben Grund zur Beunruhigung. „70 Jahre friedvolle Geschichte bedeuten nicht, dass es so stabil weitergeht“, sagt Thomae. Hinzu komme: Das Wahlrecht ist nur einfach gesetzlich geregelt.
2. Wie kann die parlamentarische Demokratie gestärkt werden? Thomae selbst bezeichnet sich als „Freund der zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozesse. Dennoch sei er hinsichtlich Volksabstimmungen vorsichtiger geworden. Der Brexit etwa habe gezeigt, wie Stimmungen durch Halbwahrheiten erzeugt werden können – mit fatalen Folgen. Er ist dafür, das Vertrauen in die parlamentarischen Verfahren zu stärken.
3. Frage: Sollte man eine Eigentumsdebatte führen und wie? Er sieht Eigentum als schützenswert an und stößt sich daran, dass die „FridaysForFuture“-Bewegung eine stark kapitalismuskritische Ausprägung bekommen hat („Kill capitalism not climate“). Er befürwortet Kapitalismus, spricht sich für mehr Wettbewerb aus und für eine kapitalistische Eigentumsordnung aus.

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Im Video auf YouTube antwortet Stephan Thomae auf die Frage „Was ist Ihnen unsere Verfassung wert?“

Darüber hinaus hält Thomae die Debatte über Kinderschutz im Grundgesetz für unangebracht: Kinder seien auch Menschen und überall wo Menschen geschützt würden, würden auch Kinder geschützt. Darüber hinaus sollte der Staat in punkto Eltern- und Erziehungsrecht keine zu hohe Einflussnahme haben. Thomae spricht sich für eine Staatszielbestimmung aus.

Debatte

Die Journalisten Stephan Detjen, Albert Funk und Marlene Grunert waren zum Podiumsgespräch zur Tagung nach Tutzing gekommen, um sich der Frage „Was ist den Deutschen ihr Grundgesetz wirklich wert?“ zu widmen.

Albert Funk, Journalist und Korrespondent im Hauptstadtbüro des Berliner Tagesspiegels, glaubt, dass die Deutschen den Prozess der Verfassungsfindung eher hingenommen haben als aktiv unterstützt (hier anhören). Als Gründe für diese Haltung führt er an, dass das Bundesstaatsverhältnis nicht geklärt sei, auch der Verfassungskonsens sei es nach wie vor nicht. Darüber hinaus passe das aktuelle Wahlsystem nicht zum Parteiensystem. Die Frage: „Wie bekommen wir einen funktionierenden Bundestag hin?“ werde zu wenig gestellt. Insgesamt pflegten die Deutschen gegenüber der Verfassung ein Verhältnis der „wohlwollenden Gleichgültigkeit“ gepaart mit „punktuellem Aktionismus in Einzelfragen“. Schuld daran sei auch eine gewisse „Demokratiefaulheit“ innerhalb der Bevölkerung. Das etwas distanzierte Verhältnis zum Grundgesetz sei auch ein Resultat der Haltung, dass das „System ja funktioniert“.

Die Journalistin Marlene Grunert aus dem Politik-Ressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fragte in ihrem Impuls (hier anhören), ob der Verfassungspatriotismus sein Versprechen einlöse. Sie stellt fest, dass Verfassungsfolklore, wie es sie in anderen Ländern gebe, in Deutschland nur sehr schwer zu finden sei. „Wir haben noch nicht einmal einen republikweiten Feiertag oder andere Institutionen, die diese Aufgabe übernehmen könnten.“ Grunert erinnert an Pläne wie die zu einem deutschen Verfassungsmuseum oder auch dem „Forum Recht“ in Karlsruhe.

Es sei oft beobachtet worden, dass sich die Deutschen schwer tun mit der politischen Tradition. Aber: Wer sind eigentlich die Deutschen? In Umfragen wurde klar: Über das Grundgesetz ist allgemein wenig Wissen bei „den Deutschen“ vorhanden. Dies ließe sich über den Aufbau und die Pflege von Traditionen verbessern. Sie ist der Meinung, Traditionen lassen sich auch erfinden. Darüber hinaus regt Marlene Grunert an, der Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz schon in der Schule Raum zu geben. Wichtig sei, in allen Schulformen das Grundgesetz zu unterrichten.

Stephan Detjen, Journalist und Chefkorrespondent beim Deutschlandradio im Hauptstadtstudio Berlin, beobachtet, dass das Grundgesetz anfangs kaum angenommen wurde, weil es zu wenig bekannt gewesen sei (hier anhören). Und auch heute gäbe es zu wenig Kenntnis – etwa darüber, dass sich das Grundrecht an alle richtet, die in Deutschland leben, nicht nur an diejenigen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Grundgesetz beschreibt Detjen als eine „Geschichte der Annäherung“, die sich an einem Ort vollzieht: dem Bundesverfassungsgericht. Die Beziehungsgeschichte ist auch eine Streitgeschichte – zunächst die einer institutionellen Streitgeschichte mit dem Bundesgerichtshof, dann aber auch inhaltlich. Der Satz „Dann gehe ich nach Karlsruhe“ sei mittlerweile zu einem geflügelten Satz geworden.

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Stephan Detjens Antwort auf die Frage „Was ist Ihnen unsere Verfassung wert?“ im YouTube-Video.

Detjen verweist auf die Lehren Peter Häberles: „Der Bayreuther Staatsrechtler steht in einer der großen Traditionslinien des deutschen Staatsrechts, die auf den Weimarer Verfassungsrechtler Rudolf Smend zurückgeht und in der neuartigen Grundrechte-Auslegung des Bundesverfassungsgerichts zum Durchbruch kam. Verfassung ist in diesem Verständnis nicht nur Staatsorganisation, sondern auch Ausdruck der kulturellen und sozialen Prägungen einer Gesellschaft.“

Gleichwohl stellt Detjen fest, dass es im Augenblick wieder eine Phase des Streits um das Grundgesetz gebe. Dieser habe mit der Eurokrise begonnen und sei durch die Flüchtlings- und Integrationspolitik weiter verstärkt worden – hinzu sei das Aufkommen der AfD gekommen, die sich als Rechtstaatspartei sieht.

Detjen ist bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen der Auffassung, dass die Debatte über die Verfassungsinterpretation in heterogenen Gruppen geschehen muss. Seiner Meinung nach sei das Thema Demokratie noch angesehen – nur die „Gefäße“, in denen sie transportiert und diskutiert werden, hätten sich verändert. Heute gebe es andere Medien und andere Formen, in denen debattiert werde und Austausch stattfinde. Plattformen wie etwa YouTube werden aus Sicht des Journalismus durchaus als Bedrohung wahrgenommen, dennoch böte das Internet für die Branche aber auch viele Chancen.

Mitwirkende:

Christian Bommarius, Jurist, Journalist und Buchautor, Chefkommentator der DuMont Redaktionsgemeinschaft, Berlin
Stephan Detjen, Journalist und Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin
Prof. Dr. Horst Dreier, Jurist und Rechtsphilosoph, Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg
Albert Funk, Journalist, Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels, Berlin
Marlene Grunert, Journalistin, Redakteurin in der Politik-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Günter Krings MdB (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Berlin
Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., Tutzing
Prof. Dr. Hans-Richard Reuter, Theologe und Ethiker, ehemaliger Professor für Theologische Ethik und Direktor des Instituts für Ethik und angrenzende Sozialwissenschaften der Universität Münster
Dr. Manuela Rottmann MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Juristin und Politikerin, Berlin
Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Juristin, Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes und Professorin für Öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Tine Stein, Politikwissenschaftlerin, Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Georg-August-Universität Göttingen
Stephan Thomae MdB (FDP), Jurist und Politiker, stellv. Fraktionsvorsitzender, Berlin

Literaturhinweis:
Von Christian Bommarius ist im Verlag Droemer Knaur der Band „1949. Das lange deutsche Jahr” (München 2018, 320 Seiten, 19,99 Euro) erschienen.

Abspann

Das Multimedia-Format „Tutzinger Thesen“ wird herausgegeben von der Evangelischen Akademie Tutzing.

Studienleitung der Tagung „70 Jahre Grundgesetz. Was ist unsere Verfassung wert?“:
Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing
Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., Leiter des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing

Redaktion, Texte, Videos und Umsetzung:
Dorothea Grass, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fotos: Oryk Haist

Tutzing, im August 2019.