Sozialismus als Alternative?
Kapitalismuskritik ist in aller Munde. Die Tagung “Sozialismus – frei, demokratisch und grün?” diskutierte die Vielfalt sozialistischer Ansätze und ihre aktuelle Relevanz. Kann Sozialismus zu mehr Demokratie und Klimaschutz führen? Gibt es Formen, in denen individuelle Freiheit und Solidarität, Geschwisterlichkeit und Frieden verwirklicht werden? Eine Zusammenfassung in Text, Bildern und Videos.
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Ist ein freiheitlicher, demokratischer und ökologisch orientierter Sozialismus – in welcher Form auch immer – möglich und eine gute Alternative zum vorherrschenden Wirtschaftssystem? Diese Frage stellte die Tagung “Sozialismus – frei, demokratisch und grün?” vom 19. bis 21. Mai 2023 in den Mittelpunkt. Die Antworten auf diese Frage waren so zahlreich und unterschiedlich wie die Teilnehmenden und die Referierenden, die sich dazu äußerten. Konsens bestand von Anfang an darin, dass ein Wirtschaftssystem, das sich hauptsächlich an Gewinn und grenzenlosem Wachstum misst, eine Alternative braucht.
Eine Alternative – oder mehrere. Eine der ersten Thesen, die der Volkswirtschaftler Prof. Richard Sturn, Leiter des Graz Schumpeter Centres an der Universität Graz, einleitend vortrug, bestand in der Forderung, keine neue Heilslehre zu propagieren. Mehr Sozialismus zu wagen, bedeute, dass sozialistische Versuche mit beständigem Engagement und kritischer Distanz politisch zu begleiten seien. In Anbetracht der Grenzen aktueller Regulierungen seien kollektive Entscheidungen für Gesellschaftsbereiche notwendig, die alle gemeinsam betreffen.
Dr. Raul Zelik (sein Buch “Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus” ist erschienen im Suhrkamp-Verlag) schloss daran an, indem er sich in seinem Vortrag für einen demokratischen, pluralen Sozialismus-Begriff stark machte (hier auf YouTube ansehen). Der ehemalige Professor für Politikwissenschaften an der Nationaluniversität Kolumbiens zeichnete zunächst die Verheerungen des Stalinismus nach, um dann die Gründe aufzuzeigen, warum an dem so beschädigten Begriff des Sozialismus gleichwohl festzuhalten sei. Viele soziale und demokratische Errungenschaften, so Zelik, würden fälschlicherweise dem Liberalismus zugeordnet; tatsächlich seien das allgemeine Wahlrecht, die Frauenrechte, die Abschaffung der Sklaverei und mehr den Kämpfen Subalterner zu verdanken. Referenzpunkt all dieser Bewegungen sei ab Mitte des 19. Jahrhunderts die Forderung nach Gleichheit des Sozialismus gewesen. Heute sei Eigentum das zentrale Machtinstrument unserer Gesellschaft und damit politischer Entscheidungen, so Zelik. Grund: Die Entfremdung durch Marktkonkurrenz und des Diktats der Gewinnmaximierung könne nur überwunden werden, wenn auch die Verfügung über Eigentum neu geregelt wird. Ein Schutz vor dem freien Markt und ein Stopp von kapitalistischen Inwertsetzungsprozessen, wie am Beispiel der Landnahme des Regenwaldes skizziert, sei notwendig, daher brauche es laut Zelik als Gegenkräfte eine Regulationsdebatte und (Klima-)Aktivismus.
Welche Arten von Eigentum und Nicht-Eigentum?
Im Kontrast zu diesen ideengeschichtlichen Überlegungen und abstrakten Forderungen stellte Bana Mahmood, Pressesprecherin der sozialen Bewegung “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” (DWE) aus Berlin einen ganz konkreten praktischen Ansatz für Sozialisierung und dessen Erfolgsfaktoren dar (hier ihren Vortrag auf YouTube ansehen). Wie schaffte es diese Bewegung, so umständliche und verstaubt wirkende Begriffe wie Vergesellschaftung und Enteignung wieder salonfähig zu machen? Die darüber hinaus einen Volksentscheid gewann, der faire Miet-Modellen forderte und die Frage stellte, wem die Stadt gehört? Mahmood zufolge setzt(e) die DWE darauf, mit Menschen in ihrem jeweiligen Kiez ins Gespräch über die drückenden Mietbedingungen zu kommen. Durch niedrigschwellige Zugänge wie Kiezversammlungen habe die Bewegung eine Gemeinschaft von Engagierten schaffen können, die Freude an ihrem politischen Engagement haben und das auch ausstrahlen. Diese Gemeinschaft berührte die Menschen vor Ort und stiftete Hoffnung. Durch Organizing stellt die DWE die Betroffenen selbst in den Mittelpunkt und befähigt sie, sich für ihre Interessen in der Eigentumsfrage um Mietobjekte einzusetzen. Dabei setzen sich die Betroffenen mit dem Widerspruch auseinander, als Bevölkerung der Stadt eine Gegenmacht zum Senat zu formieren, und trotzdem staatliche Instrumente zu nutzen.
Mahmoods Bericht regte eine kontroverse Diskussion darüber an, welche Arten von Eigentum und Nicht-Eigentum am geeignetsten seien, um den globalen ökologischen und sozialen Katastrophen begegnen zu können. Die Frage zog sich durch viele der folgenden Vorträge, Workshops und Diskussionen. Es wurde deutlich, wie unterschiedlich Sozialismus verstanden werden kann.
Der Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologe Prof. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena plädierte etwa für kollektives Selbsteigentum bei großen Unternehmen für kollektive Verantwortung, während im Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen eine kooperative Marktwirtschaft angemessen sei. Dörre ist auch Sprecher der DFG Kollegforscher:innengruppe “Landnahme, Beschleunigung, Aktivierung. Dynamik und (De-)Stabilisierung moderner Wachstumsgesellschaften”. Für die Umsetzung schlug er ein transformatives Recht und Klima- und Transformationsräte vor, um soziale Nachhaltigkeit beim Lösen der ökologischen Frage nicht auszublenden. Am Begriff des Sozialismus als Gegenbegriff zum kapitalistischen Expansionismus sei weiter festzuhalten, weil hier die Eigentumsfrage und das proaktive Element durch die Kämpfe für demokratische Errungenschaften zentral ist.
Rainer Land, früher unter anderem Redakteur der Zeitschrift Berliner Debatte Initial sowie Mitarbeiter am Thünen-Institut für Regionalentwicklung e.V., machte sich in seinem Workshop für gelenkte Marktwirtschaft stark. Die Volkswirtin, Historikerin und Autorin Dr. Friederike Habermann argumentierte in ihrem Workshop, die Abwertung von Care-Arbeit, die Profitorientierung, die Entfremdung von Arbeit und das rücksichtslose Wachstumsstreben resultiere aus dem Markt, wie es auch im Staatssozialismus der DDR der Fall war. Aus diesem Grund sei es nötig, Eigentum durch Besitz zu ersetzen und den Markt in eine Ecommony (Wortspiel aus Economy und Commons) umzuwandeln (hier ihren Gastbeitrag für den Blog der Akademie nachlesen). Der kritische Tagungsbegleiter Christian Felber, Initiator der “Gemeinwohl-Ökonomie” und der “Genossenschaft für Gemeinwohl” in Wien, plädierte in einem Statement wiederum für ein Nebeneinander verschiedener Eigentums- und Nicht-Eigentumsformen und für die Gemeinwohl-Ökonomie als ethische Marktwirtschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus.
Hin zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft
Die darauffolgende Workshop-Phase gliederte sich in zwei Abschnitte. Zunächst beleuchteten fünf Workshops zentrale Aspekte des Sozialismus. Hannah Schober, Aktivistin im Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München, klärte Grundbegriffe der marxistischen Politischen Ökonomie, was zur Diskussion darüber einlud, inwiefern diese Sichtweise einen blinden Fleck für Natur und Umwelt habe. Könnte es eine neue, über den Menschen hinausgehende ökologische Klasse geben? Diese Frage stellte Prof. Dr. Ulrich Klüh, Volkswirt und Experte für Makroökonomie zur Diskussion. Rainer Land erörterte die Frage, warum die Planwirtschaft scheitern musste, und wie eine sogenannte gelenkte Marktwirtschaft funktionieren könnte. Raul Zelik lud zu einer Auseinandersetzung zu Antiimperialismus, Gerechtigkeits- und Friedensfragen ein und Friederike Habermann und Laila Stieler zu Frage des (Re-)Produktiven im Sozialismus, Frauen* und Ökologie. Prof. Dr. Marina Martinez Mateo, Professorin für Medien- und Technikphilosophie an der Akademie der Bildenden Künste München, nahm in ihrem Workshop Stellung zur Rolle von Intersektionalität für eine sozialistische Utopie im Spannungsfeld von Identität und Universalismus.
Es folgten die Beiträge der beiden kritischen Tagungsbegleiter Christian Felber und Prof. Hanns Michael Hölz, 28 Jahre Managing Director bei der Deutsche Bank AG und heute Vorstandsvorsitzender beim Econsense -Forum Nachhaltigkeit beim BDI sowie Lehrbeauftragter an diversen Hochschulen ist. Christian Felber zufolge müssten alle Formen von Eigentum an rechtliche Bedingungen bzw. Grenzen gekoppelt sein, um eine möglichst große Vielfalt ein Eigentumsformen zu erhalten. Bedingung wären verpflichtende Nachhaltigkeitsaspekte, die mit Anreizen versehen werden. Die geeignetste Staatsform als Rahmen für diese Veränderungen sei eine souveräne Demokratie, in der Initiativrechte in der Verfassung verankert sind, wie Bürger:innen- und Verfassungsräte.
Prof. Hanns Michael Hölz stimmte im Grundsatz zu, dass gesellschaftlicher Wandel (hin zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft) notwendig sei, und dass die Demokratie als Mittel gesellschaftlicher Selbstbestimmung die Transformation unterstützen könne. Er verwies auf erste Ansätze eines Diskurses auf Bundestagsebene, der sich mit der Ablösung aktuell genutzter Key-Performance-Indicators, wie dem Bruttoinlandsprodukt, als Indikator für erfolgreiche Gesellschaften befasst. Hölz dankte der Akademie dafür, das Thema Sozialismus aufzugreifen und zu diskutieren. Zum Schluss seines kurzen Vortrags kritisierte er die Berichterstattung etablierter großer Medienhäuser zu sozialen Veränderungen als zu einseitig und am bestehenden System orientiert, was Bana Mahmood im anschließenden Fishbowl-Format zum Anlass nahm, auf weniger etablierte Medien aufmerksam zu machen, die sehr wohl positiv über gesellschaftliche Veränderungen berichten und eine plurale Wissens- und Meinungsbildung unterstützen.
Wie aktuell sind sozialistische Ansätze?
Die zweite Workshop-Phase war der aktuellen politischen Relevanz sozialistisch geprägter Ansätze gewidmet. Bana Mahmood vertiefte die Auseinandersetzung mit der Idee der Vergesellschaftung als Antwort auf Wohnungsnot, Spekulation und explodierende Mieten, Prof. Dr. Richard Sturn thematisierte das bedingungslose Grundeinkommen als richtigen, aber noch nicht ausreichenden Schritt hin zu einer gerechten Wirtschaft, und Dr. Friederike Habermann machte das Konzept des Commonings stark. Mascha Schädlich, Vertreterin des Konzeptwerks neue Ökonomie, stellte den Utopiebegriff zur Diskussion. Sie lud auf eine Reise in eine nahe Zukunft ein, bei der die Teilnehmenden sich vorstellten, wie sie leben werden, wenn die von ihnen angestrebten neuen Konzepte für Arbeit, Verkehr, Eigentum, Bildung, Gesundheitswesen usw. einmal umgesetzt sind. Mascha Schädlich diskutierte mit den Teilnehmenden darüber, inwiefern die beschriebenen Szenarien eine Verbesserung des heute erlebten Alltags, der Umwelt und der Gesellschaft darstellten, und ob Reibungspunkte identifiziert wurden. Fazit war, dass der Wandel hin zu gerechter Aufteilung von Arbeit und Eigentum, einer guten Daseinsfürsorge und einer intakten Umwelt keine Utopie im sprichwörtlichen Sinne darstelle, sondern lediglich der Umsetzung harre. Der Glaube an gesellschaftlichen Wandel müsse – ähnlich einem Muskel – trainiert werden, um beständig, kreativ und zuversichtlich daran arbeiten zu können.
Am letzten Tagungstag wurden christliche sozialistische Utopien von Simon Reiners vom Oswald von Nell-Breuning Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen vorgestellt (hier seinen Vortrag auf YouTube ansehen). Er versuchte, die Verbindung der bisherigen Diskussionen zur christlichen Soziallehre des 19. Jahrhunderts herzustellen. Reiners ging auf Vertreter wie Christoph Blumhardt und Leonhard Ragaz ein, die das Wirken Gottes in der sozialistischen Bewegung sahen. Theodor Steinbüchel wiederum habe den katholischen Sozialismus als ethische Haltung geprägt, und Walter Dirks habe den Sozialismus mit der christlichen Verantwortung begründet, an einer lebenswerten gerechten Welt mitzuarbeiten. Klar wurde in Vortrag und Diskussion, dass die katholische Soziallehre nicht die System- und Eigentumsfrage stellt, sondern eher als eine analytische ergänzende Perspektive zum Tagungsthema verstanden werde könne.
Im einer abschließenden Podiumsdiskussion mit Ates Gürpinar, MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei, Rainer Land, Bana Mahmood und Johanna Reichenbach, Studierende und Aktivistin bei End-Fossil-Occupy, wurden die sozialistischen Ansätze auf ihren Nutzen in Anbetracht von Kriegen, Hunger und der Klimakatastrophe geprüft. Für Gürpinar ist die Aneignung der Produktionsmittel essenziell für einen zukunftsfähigen Wandel. Mehrheitlich bestand Konsens darin, dass sich die Gesellschaft endlich von der neoliberalen Vorstellung der Regulierung durch den Markt und der Anonymisierung der Menschen abkehren, und sich im Kollektiv organisieren müsse. Für die Verbindung von Utopie und Praxis wären radikale Schritte notwendig, hierfür seien die Menschen mehrheitlich zu politisieren.
Marie-Luise Sufeida und weitere Teilnehmende der Tagung
Aufmacherbild: Blick ins Publikum, in der Rotunde der Akademie.
Fotos: Michael Gugger / Evangelische Akademie Tutzing
Knapp 90 Teilnehmerende und Referierende versammelten sich in der Evangelischen Akademie Tutzing, um gemeinsam zu dem Thema “Sozialismus – frei, demokratisch und grün?” zu debattieren.
Den Auftaktvortrag zur Tagung hielt Bana Mahmood, Pressesprecherin der Bewegung “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”. Sie referierte über die Entstehung der Bewegung, die Durchführung des Volksentscheids und über die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten des Ergebnisses der Volksentscheids.
Zum Thema “Ringen mit der Utopie – Weltweite Umsetzungsversuche des Sozialismus & was sich daraus lernen lässt” dozierte Dr. Raul Zelik, ehem. Professor für Politikwissenschaft an der Nationaluniversität Kolumbiens und Autor des Buches “Wir Untoten des Kapitalismus – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus”. In seinem Vortrag machte er sich für einen demokratischen, pluralen Sozialismus-Begriff stark.
Zu Gast war auch die Drehbuchautorin, Dramaturgin und Produzentin Laila Stieler. Sie zeigte und erläuterte Filmausschnitte aus dem Film “Gundermann”, zu dem sie das Drehbuch geschrieben hat und in welchem das Leben des Liedermachers und DDR-Bürgers Gerhard Gundermann biografisch verarbeitet wird.
Den Abschlussvortrag des ersten Tages hielt Prof. Dr. Klaus Dörre, Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Der Vortrag trug den Titel “Sozialismus statt Barbarei. Eigentumsfrage und sozial-ökologische Transformation.”
Der zweite Tag der Tagung war geprägt von verschiedenen Workshopangeboten, aus denen die Teilnehmenden auswählen konnten.
Die Ergebnisse und Thesen aus den Workshops wurden im Anschluss im Plenum vorgestellt und diskutiert.
Der Buchautor und Initiator der “Gemeinwohl-Ökonomie” Mag. Christian Felber (hier im Bild) sowie der Diplom-Kaufmann und Vorstandsvorsitzende des Econsense-Forums Prof. Hanns Michael Hölz referierten zum Thema “Nur ein Sozialismus, der sich selbst abschaffen kann, ist menschlich. Kritische Tagungsbegleitung”.
Kritischer Tagungsbegleiter Prof. Hanns Michael Hölz, 28 Jahre Managing Director bei der Deutsche Bank AG und heute Vorstandsvorsitzender beim Econsense -Forum Nachhaltigkeit beim BDI sowie Lehrbeauftragter an diversen Hochschulen. Er stimmte im Grundsatz zu, dass gesellschaftlicher Wandel (hin zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft) notwendig sei, und dass die Demokratie als Mittel gesellschaftlicher Selbstbestimmung die Transformation unterstützen könne.
Der letzte Vortrag der Tagung wurde von Simon Reiners, Doktorand am Institut für Philosophie der Goethe-Universität Frankfurt am Main, gehalten. Er sprach zum Thema “‘Auferstehung des Fleisches.’ Christliche und sozialistische Utopie der befreiten Gesellschaft”.
Den Tagungsabschluss bildete eine von der Journalistin Renate Börger moderierte Podiumsdiskussion zum Thema “Kriege, Hunger, Klimakatastrophe – Können sozialistische Ansätze hilfreich sein?”. Zu den Diskutant:innen zählten Bana Mahmood, der Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler Rainer Land, die Studierende Johanna Reichenbach, die auch Mitglied bei Fridays For Future und End-Fossil-Occupy ist sowie der Bundestagabgeordnete der Partei Die Linke, Ates Gürpinar. Mehrheitlich bestand Konsens darin, dass sich die Gesellschaft endlich von der neoliberalen Vorstellung der Regulierung durch den Markt und der Anonymisierung der Menschen abkehren und sich im Kollektiv organisieren müsse.
Bana Mahmood und Dr. Rainer Land, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler, bei der abschließenden Podiumsdiskussion.
