Rentenpolitik: Früherer VDR-Geschäftsführer vermisst den Protest der Jugend
Franz Ruland war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Mit Spannung erwartet er das Gutachten der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, das die Bundesregierung für März 2020 angekündigt hat. Die aktuelle Rentenpolitik kritisiert er scharf: Sie sei nicht nachhaltig, unverantwortlich und unfair gegenüber der jüngeren Generation.
Die Rentenpolitik steht vor schwierigen Entscheidungen – und zwar nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklungen. Prof. Dr. Franz Ruland, früherer Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger fordert eine langfristige Strategie für eine nachhaltig ausgerichtete Politik. In seinem Gastbeitrag „Voraussetzungen einer nachhaltigen Rentenpolitik“ für die Evangelische Akademie Tutzing geht er mit der aktuellen Rentenpolitik hart ins Gericht.
So vermisst er etwa die Generationengerechtigkeit. Die zweimalige Ausweitung der „Mütterrenten“, die „Rente mit 63“, die vorgezogene Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern und die Garantie des Sicherungsniveaus für die heutigen Rentner – all das werde die großen finanziellen Probleme in der Zukunft noch verschärfen. Auch die „Grundrente“, die die Bundesregierung plant, stelle eine weitere Belastung der jüngeren Generation dar. Es sei „erstaunlich“, dass der Protest der Jüngeren bislang ausgeblieben sei. Ruland weiter: „Es ist unverantwortlich, dass es dem Bundesarbeitsminister bei der Grundrente nur darauf ankommt, möglichst viele zu beschenken, unabhängig davon, ob sie die Leistung überhaupt brauchen. Die Rentenpolitik wird parteipolitisch missbraucht, statt nachhaltig zu sein.“
Nachhaltige Rentenpolitik brauche in Zeiten wie diesen Mut, ist sich Ruland sicher. Mut vor allem dann, wenn es darum geht, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, die Wählerstimmen kosten. Wenn die Politik „sich weiter scheut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, dann läuft sie Gefahr, dass es auch bei uns – erstmals – zu Protesten gegen die Rentenreform kommt“, warnt Ruland.
Er plädiert für eine sachkundige Debatte, die nicht von parteipolitischen Interessen geleitet wird. Dass die jetzige Regierungskoalition ihre Rentenkommission „überwiegend mit (zum Teil ehemaligen) Politikern aus ihren Reihen besetzt hat, zeigt, dass sie keine ihr unangenehmen Vorschläge vorgelegt bekommen will.“
Den kompletten Beitrag lesen Sie in unserem Rotunde-Blog.
Der Beitrag ist zugleich Gastkolumne im Februar-Newsletter der Evangelischen Akademie Tutzing. Er erscheint am 31. Januar 2020. Mehr dazu hier.
Franz Ruland leitet gemeinsam mit Dr. Ulrike Haerendel (Evangelische Akademie Tutzing) vom 12. bis 14. Februar die Tagung „Die Rentenpolitik vor Zukunftsentscheidungen“ in der Evangelischen Akademie Tutzing. Informationen zum Programm, zu den Referierenden und Anmeldemodalitäten können Sie diesem Link entnehmen.
Bild: Prof. Dr. Franz Ruland (Foto: privat)
