Tagungsbericht “Europa im Krisenmodus”

Die Krise zieht sich wie ein roter Faden durch die Entwicklungsgeschichte Europas: Der rapide fortschreitende Klimawandel, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine, um nur einige der aktuellen Herausforderungen zu nennen. Doch wie umgehen mit diesen Krisen? Zwei Tage lang diskutierte der Politische Club der Evangelischen Akademie Tutzing in seiner Online-Frühjahrstagung vom 18. bis 19. März 2022 über die Zukunft Europas im Angesicht der Krise.

Es war der aktuelle Konflikt auf europäischem Territorium, der die diesjährige Frühjahrstagung des Politischen Clubs prägte. In seiner Einleitung sprach Dr. Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident und Leiter des Politischen Clubs, über den 24. Februar – den Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine – als einen tiefen Einschnitt. Daraus entstünden viele Fragen: Was sind die Folgen? Wird diese neue Konfrontation in lange Aufrüstungsspiralen münden? Hat der 24. Februar 2022 das “goldene Zeitalter des Friedens” zerstört? Was wird von diesem Zeitalter zu retten sein? In seiner unmittelbaren Folge schweißt der Krieg gegen die Ukraine Europa stärker zusammen. Es scheint eine neue Europäische Einigkeit zu entstehen – oder ist das nur eine Hoffnung? Gelingt diesmal eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? Oder ist all das nichts als eine Illusion? Zu bedenken sei auch, so Thierse, dass währenddessen eine wichtige globale Aufgabe, nämlich die Verhinderung der Klimakatastrophe, in den Hintergrund rückt.

Die “Vereinigten Staaten von Europa” – kann es und soll es angesichts des Krieges in der Ukraine, des Brexits oder auch des missglückten Rückzuges der internationalen Truppen in Afghanistan bei diesem steilen Ziel bleiben? Mit der zentralen Frage “Was ist unsere Zukunft?” leitete Thierse auf den Eingangsvortrag ein.

“Europa: Krisenphänomene, Baustellen, Zukunftserwartungen” war der Titel des ersten Vortrags (hier ansehen), zu dem sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zuschaltete. Das Narrativ, Europa befinde sich in einer Dauerkrise sei zu kurz gegriffen, so Asselborn. Trotz Finanzkrise, Migrationskrise, und nun der Krise mit Russland, sei die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den europäischen Werten treu geblieben.

Gemeinsame Werte verteidigen

Asselborn äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik: Europa müsse erkennen, dass ein Mensch, der aus dem Krieg in der Ukraine flieht, derselbe Mensch ist, der vor Krieg in anderen Teilen der Welt flieht.

Die Coronapandemie habe als globale Gesundheitskrise die EU mit all ihren Prinzipien auf die Probe gestellt: Der Binnenmarkt wurde lahmgelegt, offene Grenzen wurden geschlossen – und das, obwohl das Schengener Abkommen neben der Einführung des Euro als gemeinsame Währung als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integrationspolitik gilt und verteidigt werden muss. Es gelte, die richtigen Lehren als der Krise zu ziehen. Für Asselborn ist klar: Europa braucht keine Grenzen, sondern Brücken.

Dass die Europäische Union ihre Werte verteidigen muss, sieht Asselborn auch hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit aller Mitglieder. Grund für Besorgnis liefere die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen und Ungarn, so Asselborn. Die Anerkennung der gemeinsamen Werte sei die Basis des gegenseitigen Vertrauens, wo sie entfällt, entsteht fruchtbarer Boden für Diktaturen.

Eine weitere Herausforderung sei der Umgang mit dem Klimawandel, er fordert global abgestimmte Lösungen, zum Beispiel um im kommenden Jahrzehnt die Emissionen zu verringern. “Europa könnte erster klimaneutraler Kontinent werden”, so Jean Asselborn. Zudem habe die russische Invasion in der Ukraine deutlich gemacht, dass wir uns durch die Abhängigkeit von fossilen Energien geopolitisch verwundbar machen. Diese Abhängigkeit müsse nun verringert und verhindert werden, die Abhängigkeit auf andere Staaten zu verschieben. Drängende Ziele für Asselborn: Europa muss “grüner” werden und sich eine Vorreiterrolle in neuen Technologien verschaffen.

Der zweite Tag der Online-Frühjahrstagung begann mit einem Vortrag von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) in Köln. Unter der Frage “Muss die EU scheitern?” (hier ansehen) warf er einen kritischen Blick auf die EU – auf Probleme, Konflikte und Widersprüche der Vereinigung.

Eine europäische Genossenschaft als Lösung?

Streeck, der sich selbst als “leidenschaftlicher Europäer” bezeichnet, ist der Meinung, die Europäische Union ist in territorialer, wirtschaftlicher und politisch legitimatorischer Hinsicht zu groß geworden. Die Erweiterung seit den 1990er Jahren habe dazu beigetragen, dass demokratische Defizite entstehen konnten und dass es zu großen Unterschieden zwischen dem Zentrum und der Peripherie Europas kam. Dadurch seien im Westen (Brexit), Süden (die wirtschaftliche Situation in Italien und Griechenland) und im Osten (“kulturelle Sonderwege”) Bruchlinien entstanden.

Darüber hinaus habe die EU, das “Sonderproblem”, dass es kein hegemoniales Zentrum gebe. Die “Doppelhegemonen” Deutschland und Frankreich brauchen sich zwar gegenseitig, können sich aber in entscheidenden Punkten oft nicht einigen. Dadurch sei das Zentrum unfähig, zentrifugale Kräfte einzudämmen.

Es gebe jedoch auch Alternativen, so Streeck. So berge eine Debatte über “Entglobalisierung” die Möglichkeit, durch weniger Einheitlichkeit, Zentralisierung und Hierarchie zu mehr Souveränität zu gelangen und der vertikalen Direktion eine horizontale Kooperation entgegenzusetzen. Eine Lösung für Streeck: Die EU ließe sich umwidmen in eine Plattform für genossenschaftliche und freiwillige Kooperation für Mitgliedstaaten umwandeln. Integrationsprobleme ließen sich dadurch ebenfalls lösen.

Wolfgang Streeck ging in seinem Beitrag auch auf die Beziehung zwischen der EU und der USA sowie der Nato ein. Er sieht die Gefahr, dass sich eine der Nato angegliederte EU abhängig macht von den Bizarrerien der US-Innenpolitik – der Innenpolitik einer absteigenden Gesellschaft. Was, so Streeck, passiert, wenn jemand wie Donald Trump wieder an Macht kommt? Das Interesse der USA an ausländischen Baustellen schwindet und hinzu kommt die geografische Lage der USA als großer Trumpf: Ein Land, das auf einer riesigen Insel sitzt, fernab von den Krisenherden in Europa, Asien und Afrika; und dass sich aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan zurückziehen kann, ohne unmittelbare Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Kurzsichtigkeit der US-Außenpolitik sei extrem gefährlich für alle, die sich dieser Struktur anschließen, davon ist Streeck überzeugt. Für ihn wird die europäische Einigkeit zukünftig verstärkt unter geostrategischen Prämissen zu diskutieren sein. Die Rolle der Nato sieht er dabei in einem Wandel. Insgesamt betont er, es müsse in der EU mehr nationale Souveränität geben, die eingebunden sei in einen Staatenverbund, der aber nicht von einer einzigen Macht reguliert werden darf.

Monnets “Europe will be forged in crisis”

In der Keynote “Welche europapolitischen Akzente will die neue Bundesregierung setzen?” (hier abrufen) legte Dr. Anna Lührmann MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, die Position der Bundesregierung dar. Sie sieht eine “Zeitenwende” und griff in ihrem Beitrag das Zitat des französischen Wirtschaftsberaters Jean Monnet auf, der als treibende Kraft für die Gründung der Europäischen Union gilt: “Europe will be forged in crisis an will be the sum oft he solutions adopted by those crises”. Dies treffe auch auf Russlandkrise zu. Es sei eine neue Integrationstiefe zu erkennen und die Einigkeit in der Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine müsse nun genutzt werden, um Europa zukunftsfest zu machen. Lührmann betonte, es brauche eine handlungsfähige, entschlossene und souveräne EU, um auf Krisen zu reagieren.

Eine militärisch souveräne EU bedeute nicht nur Energiesouveränität, sondern auch stärkere Resilienzen gegen Desinformation und Cyberattacken aufzubauen und Abhängigkeiten in strategischen Fragen zu reduzieren (Beispiel Mikrochips).

Darüber hinaus bleibe eine nachhaltige EU ein zentrales Projekt der Bundesrepublik Deutschland. Die Nachhaltigkeitsziele müssen erreicht werden – auch, weil eine vorausschauende Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist, wie man an Russlands Krieg erkenne, so Lührmann. Eine nachhaltige EU müsse außerdem in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, Energie effizientere und sparsamer nutzen und kurzfristige Übergangslösungen langfristig ausrichten.

Für Lührmann “ist und bleibt die Nato Basis der europäischen Sicherheitsarchitektur”, allerdings befürwortet sie auch eine größere Rolle der Europäischen Union in Sicherheitsfragen.

Lührmann äußerte in der Debatte zudem noch den Gedanken, noch stärker den Austausch zwischen den Menschen in Europa fördern zu wollen – etwa durch Städte- und Kulturpartnerschaften.

Mit dem langjährigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz MSC, Botschafter Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, ging es anschließend um die Frage “Was verlangt ‘strategische Souveränität’ von Europa?” (zum Video-Mitschnitt).

Strategische Autonomie und europäische Souveränität

Lange habe sich die Vorstellung gehalten, dass man in Europa in ein Zeitalter der Partnerschaft und Vernetzung gekommen sei, so Ischinger. Die Politik der Annäherung habe Europa bis hinein in eine Ära hinein verfolgt, in der bedrohliche Nachrichten sich zu häufen begannen. Die Warnung Putins 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Tenor “Bis hierhin und nicht weiter” sei nicht gehört worden. “Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass Vorstellungen deutscher Russlandpolitik in Scherben liegen”, sagte Ischinger. Vom Vertrauensverhältnis, das versucht wurde aufzubauen, sei nichts übriggeblieben und “wenn Vertrauen die Währung für Diplomatie ist, dann ist die Voraussetzung für Diplomatie momentan nicht gegeben”.

Die Frage nach strategischer Autonomie und europäischer Souveränität stellt sich nach Ansicht Wolfgang Ischingers jetzt in ganz anderer Form. Vor dem Konflikt sei eher auf langfristige Sicht diskutiert worden, nun stelle sich die Frage, ob Europa sich selbst verteidigen könnte. Jedoch: Zu einer gemeinsamen, kollektiven Verteidigung sieht Ischinger die EU nicht imstande. Stattdessen werde “europäische Kleinstaaterei” praktiziert, in der jedes Land Waffen kauft und an die Ukraine liefert. Ischinger sieht einen weiten Weg, den die EU noch vor sich habe, wenn sie sich ohne die USA um ihre Sicherheit kümmern möchte.

Hinsichtlich der europäischen Souveränität sieht Ischinger zwei Themen an zentraler Stelle:  Zum einen (militärische) Fähigkeiten, die wegen Kleinstaaterei nicht beeindruckend sind und zum anderen die europäischen Entscheidungsprozeduren. Während in allen Bereichen das Prinzip der Entscheidung mit qualifizierten Mehrheiten gelte, gilt bei Entscheidungen in der EU-Außenpolitik: Jedes Land muss zustimmen bzw. hat ein Vetorecht. Dadurch sei die EU nicht wirklich handlungsfähig. Ischinger äußerte eine Idee, die Vetomöglichkeiten der Länder zu erschweren, indem der Europäische Rat beschließt: Wenn kein Mehrheitsprinzip greift, dann sollte die Entscheidung auf Außenministerebene verlagert werden – wenn hier keine Einigung erzielt werden könne, dann könne der Prozess auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben werden. “Einen Versuch wäre es wert”, so sieht es Ischinger.

Erodierende Rechtsstaatlichkeit als Gefahr für die europäische Ordnung

Zur Frage der Rechtsstaatlichkeit nahm Dr. Marek Prawda, ehemaliger Botschafter der Republik Polen in Deutschland und Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau, unter dem Titel “Wie kann der Streit mit Polen (und mit Ungarn) gelöst werden?” Stellung (Video hier ansehen).

Er sieht die erodierende Rechtsstaatlichkeit in Polen als direkte Gefahr für die polnische Demokratie und die gesamte europäische Ordnung. Es geht nicht darum, wie Polen seine unabhängige Justiz justiert, sondern ob es eine solche überhaupt noch gibt, so Prawda.

Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage sollte Polen im aktuellen Fall von der EU unterstützt werden, aber in Sachen Rechtsstaatlichkeit müsse Brüssel unbedingt standfest bleiben: Hier geht es um mehr, nämlich um die europäische Einigung. Prawda: “Die polnische Demokratie darf nicht zu einem weiteren Opfer dieses Krieges werden.”

An der abschließenden Online-Podiumsdebatte unter dem Titel “Die EU ein ‘Föderaler europäischer Bundesstaat'(Koalitionsvertrag) – ein realistisches Ziel?” nahmen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley MdEP (SPD), Dr. Anton Hofreiter MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Georg Link MdB (FDP) und Manfred Weber MdEP, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU teil (hier die Diskussion ansehen).

Zum Titel der Debatte sagte Katarina Barley, dass es bisher so viele Baustellen innerhalb der EU gegeben habe, dass die “Vereinigten Staaten von Europa” noch in weiter Ferne liegen. Als Gründe nannte sie hier etwa die Diskrepanzen hinsichtlich der eigener Werte, vor allem im Streit mit Polen und Ungarn). Jedoch habe der russische Präsident Wladimir Putin die EU dieser Vision nähergebracht. Die EU sei geschlossen wie selten zuvor und habe bewiesen, dass sie schnell handeln kann.

“EU geschlossen wie selten zuvor”

Manfred Weber beschrieb einen “Kiew-Moment” für Europa: Europaweit herrsche das gleiche Gefühl der Solidarität und des Schocks vor der Brutalität Russlands. Für ihn müssten als ein möglicher nächster Schritt eine neue Sicherheitspolitik, Cyberabwehr und Missile Defense beispielsweise zusammengedacht werden. Auch Weber sprach sich für Mehrheitsentscheidungen aus, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen. Hinsichtlich der Identitätsfrage innerhalb der EU ist er der Meinung, dass man Strukturen nur stärken könne, wenn man eine gemeinsame Identität habe und es einen “European Way of Life” gibt. Die Demokratie und das Parlament stärken, könne nur funktionieren, wenn sich Menschen an europäischen Entscheidungen beteiligen.

Anton Hofreiter sieht in der Bedrohung durch Russland ein deutliches Zeichen dafür, dass wir ein souveränes und handlungsfähiges Europa brauchen. Dazu braucht es mehr Mehrheitsentscheidungen und auch ein Bewusstsein dafür, dass man nicht immer auf kurzfristige eigene Interessen achten darf, sonst verliere man langfristig. Er plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit in vielen Bereichen, aber auch für demokratische Fortschritte wie etwa mehr Transparenz im Rat.

Michael Georg Link betonte, Krisen seien Auslöser, um zu handeln, sich zu sammeln und zu schließen. Aus diesem Grund seien Krisen immer auch eine Chance. Es gelte nun, gemeinsam zu überlegen, wie ein politisches Klima geschaffen werden kann, dass die EU wieder mehr zusammenbringt – im Sinne eines europäischen Bundesstaates.

Wolfgang Thierse, Leiter des Politischen Clubs, beschloss die Online-Tagung mit einem Zitat des Schriftstellers Navid Kermani: “Europa war bärenstark – es hat diesem gewalttätigen Kontinent nicht nur Frieden gebracht, es hat uns nicht nur einzigartigen Wohlstand beschert und einigermaßen für sozialen Ausgleich gesorgt, jedenfalls sehr viel mehr, als es das in den Vereinigten Staaten gibt. Europa hat die Freiheit durchgesetzt, zuallererst in Deutschland, aber auch in Osteuropa und zuvor im Süden, in Griechenland, in Spanien, in Portugal – die Perspektive, zu Europa zu gehören, hat der Demokratie zum Durchbruch verholfen. Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, sondern ein Freiheitsprojekt. Es ist die politische Anwendung der Aufklärung.” (Der Spiegel, Ausgabe 4/2016 )

Alessia Neuner, Dorothea Grass

MITSCHNITTE DER TAGUNG AUF YOUTUBE:
Leitung: Wolfgang Thierse, Gesprächsmoderation mit dem Publikum: Udo Hahn

• Jean Asselborn: “Europa: Krisenphänomene, Baustellen, Zukunftserwartungen” hier ansehen
• Prof. em. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Streeck: “Muss die EU scheitern?” hier ansehen
• Dr. Anna Lührmann MdB: “Welche europapolitischen Akzente will die neue Bundesregierung setzen?” hier abrufen
• Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger: “Was verlangt ‘strategische Souveränität’ von Europa?” zum Video-Mitschnitt
• Dr. Marek Prawda: “Wie kann der Streit mit Polen (und mit Ungarn) gelöst werden?” Video hier ansehen
• “Die EU ein ‘Föderaler europäischer Bundesstaat'(Koalitionsvertrag) – ein realistisches Ziel?” Online-Podiumsdiskussion mit Dr. Katarina Barley MdEP (SPD), Dr. Anton Hofreiter MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Georg Link MdB (FDP) und Manfred Weber MdEP, (EVP/CSU) hier die Diskussion ansehen

HINWEIS:
Der nächste Politische Club findet vom 17.-19. Juni 2022 in Kooperation mit der Theodor Heuss Stiftung statt und ist – wie immer – für jeden interessierten Menschen offen. Titel der Sommertagung “Die Zukunft unserer Demokratie”. Weitere Informationen hier.

Bild: Von links oben im Uhrzeigersinn: Udo Hahn, Manfred Weber, Wolfgang Thierse, Michael Georg Link, Katarina Barley, Anton Hofreiter in der Online-Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing (Screenshot: eat archiv)